Vergleich

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz    35 Cg 26/21z


TEILVERGLEICH

 

Klagende Partei: MSG Online GmbH, Wirtschaftspark 9, 8530 Deutschlandsberg
Beklagte Partei:

 

 

1. Mag. Konrad Kreid, Sternwartestraße 25/7, 1180 Wien
2. SDE Sportnahrung GmbH, Hanauer Straße 71, D-80339 München
3. SAT Sportnahrung GmbH, Wattgasse 48/26, 1170 Wien

     

      1. Die Beklagten sind schuldig,

      a. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich ab sofort zu unterlassen, mit Kundenbewertungen und Auszeichnungen, insbesondere mit Kundenbewertungen und Auszeichnungen bei Trusted Shops, zu werben, wenn diese Bewertungen tatsächlich zu einem wesentlichen Teil für ein anderes Unternehmen abgegeben wurden, das kein Rechtsvorgänger der Beklagten ist; 

         

        c. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, die Behauptung aufzustellen und/oder durch grafische Darstellungen den Eindruck zu erwecken Filialen zu betreiben, die tatsächlich nicht von ihnen betrieben werden oder in sonstiger Weise mit einem nicht und/oder nicht im beworbenen Umfang existierenden Filialnetz zu werben, insbesondere wie folgt

        f

         

        d. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, die unrichtige Behauptung aufzustellen, ihr Unternehmen zähle im Bereich Sportnahrung zu den Marktführern am österreichischen und deutschen Markt und/oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen;

        e. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, die unrichtige Behauptung, die Marke "PowerTec" sei ihre bekannte Eigenmarke und/oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen;


        f. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, die unrichtige Behauptung aufzustellen oder sonst den unrichtigen Eindruck zu erwecken, 

        - die Klägerin habe lediglich den Domainnamen "sportnahrung.at" der Sporternährung Mitteregger GmbH gekauft 

        - und/oder habe Eigenmarken und/oder andere wesentliche Vermögenswerte der Sporternährung Mitteregger GmbH nicht erworben, insbesondere wie folgt

         

         s

        g. es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das Unternehmen und/oder den Webshop der Sporternährung Mitteregger GmbH fortzuführen, insbesondere dadurch, dass 

        - die ursprünglich von der Sporternährung Mitteregger unter "sportnahrung.at" betriebene Website beinahe unverändert unter "sportnahrung.de" und "sportnahrung.co.at" weitergeführt wird, 

        - der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass es sich bei der Neugestaltung ihres Onlineauftritts um einen bloßen Relaunch handle, insbesondere wie folgt

         

        s

         

        - die ursprünglich von der der Sporternährung Mitteregger GmbH registrierte Wort-/Bildmarke Nummer 290019 „S - Sportnahrung.at…mach das Beste aus Dir!“ zur Kennzeichnung gebraucht wird; 

        - die ursprünglich von der der Sporternährung Mitteregger GmbH registrierte Unionsmarke Nummer 14564694 „S“ zur Kennzeichnung gebraucht wird; 

        - als Vertreiber der von der Zweitbeklagten verkauften Produkte unrichtig die "Sporternährung Mitteregger GmbH" genannt wird; 

        - die Trusted Shops Bewertungen und Auszeichnungen der Sporternährung Mitteregger GmbH weiterverwendet werden; 

        - kommuniziert wird, dass die von der Klägerin erworbene Website und/oder der Webshop unter "sporternahrung.at" offline sei, dass man die Produkte aber weiterhin unter "sportnahrung.de" bzw "sportnahrung.co.at" erwerben könne;

        - unrichtig mit dem einstigen Filialnetz der Sporternährung Mitteregger GmbH geworben wird; 

        - unrichtig mit der von der Sporternährung Mitteregger GmbH kreierten Marke „POWERTEC“ als Eigenmarke geworben wird; 

        - auf die Historie der Sporternährung Mitteregger GmbH verwiesen wird, etwa durch Aussagen wie "Begonnen hat alles mit dem Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln als der passionierte Kraftsportler Johannes Mitteregger im Jahr 1999 einen ersten spezialisierten Shop für Supplements und Nahrungsergänzungen eröffnet hat", ohne klarzustellen, dass die Beklagten keine Rechtsnachfolger sind; 

        - unrichtig der Eindruck erweckt wird, die Klägerin habe nur den Domainnamen "sportnahrung.at" erworben und/oder die Beklagten führten andere Vermögensgegenstände der Sporternährung Mitteregger GmbH weiter, insbesondere wie folgt

        s

        all dies bei sonstiger Exekution.

        2. Die Erst- und Zweitbeklagten sind ferner schuldig, Werbematerialien mit einem den Unterlassungsbegehren gemäß Punkt 1 widersprechenden Inhalt binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs zu vernichten.

        3. Die Beklagten verpflichten sich, Punkt 1. bis 3. dieses Vergleichs binnen eines Monats ab Rechtswirksamkeit des Vergleichs für einen ununterbrochenen Zeitraum von 30 Tagen auf den Websites der Zweitbeklagten mit den Internetadressen „sportnahrung.de“ und „sportnahrung.co.at“, oder unter Nachfolgeadressen sowie auf den Facebook-Kanälen und Instragram-Kanälen der Zweitbeklagten laut der angeschlossenen Liste so zu veröffentlichen, dass im unmittelbaren Sichtbereich nach Aufrufen der Startseite (Websites) bzw permanent an erster Stelle (Facebook, Instragram) der Text „Wir haben uns mit Vergleich vom 21.4.2022 dazu verpflichtet, es zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das Unternehmen und/oder den Webshop der Sporternährung Mitteregger GmbH fortzuführen.“ samt Link zum gesamten Vergleichstext (Punkte 1. bis 3.) in schwarzem Fettdruck mit schwarzer Umrandung in Schriftgröße Arial 10, nicht als Pop-Up, zu veröffentlichen.

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